Einsatz von RegTech im Bereich der Finanzmarktaufsicht und -regulierung

Dr. Günther Dobrauz Partner & Leader PwC Legal Switzerland, PwC Switzerland 02 Jul 2018

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Am 27. Juni 2018 erschien der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 16.3256 Landolt vom 18. März 2016. Mit diesem Postulat ersuchte der Nationalrat den Bundesrat eine Stellungnahme im Rahmen eines Berichtes zum Thema Regulatory Technology (RegTech) zu verfassen. Konkret war die Absicht des Nationalrates zu erfahren, wo die Schweiz im internationalen Vergleich bei der Anwendung von RegTech im Finanzmarktbereich steht.

Bestandteil des internationalen Vergleiches sind das nationale Fördersystem, die lokalen regulatorischen Rahmenbedingungen sowie die Möglichkeiten RegTech Technologien (z.B. Blockchain) zum Datenaustausch zwischen Marktakteuren und dem Regulator zu verwenden. Darüber hinaus wurde evaluiert, ob die Möglichkeit besteht RegTech neben der Kommunikation und dem Datenaustausch in weiteren Bereichen einzusetzen. Mit der Ausarbeitung nimmt der Bundesrat explizit Stellung zum Standpunkt der Schweiz und hebt die Bedeutsamkeit von RegTech sowie die Notwendigkeit der Anpassung an technische Neuerungen hervor.

Situation im Ausland

Ausländische Behörden und Netzwerke wie beispielsweise das Financial Stability Board (FSB) befassen sich neben RegTech auch mit weiteren verhältnismässig neuen technologischen Bereichen wie FinTech und SupTech. Neben dieser Differenzierung zeigt die Analyse des Bundesrates, dass sich die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden im Ausland in Bezug auf den Einsatz neuer Technologien im Bereich Finanzmarktregulierung unterschiedlich positionieren und folglich keinen einheitlichen Ansatz verfolgen. Während in einigen Jurisidiktionen ein reger Austausch zwischen Aufsichtsbehörde und Beaufsichtigten sowie eine offensive Kommunikation nach aussen stattfindet, fokussieren andere Aufsichtsbehörden sich auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung ihrer technischen Möglichkeiten. In diesem Zusammenhang liegt der Schwerpunkt auf dem Informationsaustausch mit den Finanzakteuren und einer daraus resultierenden technologisch getriebenen Effizienzsteigerung in der Verwaltung.

Die RegTech Umsetzungen der UK Financial Conduct Authority (FCA) haben beispielsweise ihren Ursprung im lokalen Innovationsförderungsprogramm und unterstützen Technologien wie Big Data und Blockchain zum Austausch von Informationen. Ziel dieser Massnahme ist es allen im regulatorischen Umfeld agierenden Akteuren Zugang zu relevanten Informationen zu verschaffen und hierbei durch die Verwendung von Blockchain Technologien die Verwaltung effizienter zu gestalten. In Österreich hat die Nationalbank (OeNB) einen neuen Ansatz zur Erfüllung der OeNB-Meldevorschriften realisiert. Ebenso lag hier der Gedanke zugrunde durch neue Technologien an Effizienz zu gewinnen. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hingegen verfolgt noch keine klaren Projekte, sieht aber klar die Möglichkeit durch die Anwendung von RegTech effizientere Compliance Prozesse zu schaffen.

Entsprechend herrscht keine eindeutige Positionierung ausländischer Aufsichtsbehörden in Bezug auf neue Technologien.

Situation in der Schweiz

FINMA

Im Vergleich zu den ausländischen Aufsichtsbehörden positioniert sich die FINMA nach eigener Einschätzung in die Kategorie derjenigen, welche eine kontinuierliche Weiterentwicklung ihrer technischen Möglichkeiten priorisiert. Bedingt durch ihre Strategie kann die FINMA inzwischen diverse Massnehmen und konkrete Projekte bei der technischen Umsetzung vorweisen. So hat wurde beispielsweise eine Plattform etabliert, um den Verkehr zwischen den Beaufsichtigten und der FINMA zu digitalisieren.

Haltung des Bundesrates

Der Bundesrat hält im Zusammenhang mit RegTech fest, dass die Finanzmarktteilnehmer beim Gebrauch neuer Technologien, wohl auch bedingt durch ihre Ausrichtung und Fokussierung, unterschiedlich aufgestellt sind. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat eine technologieneutrale Ausgestaltung der Regulierung auf allen Regulierungsebenen als zentral. Entsprechend soll explizit die Tauglichkeit bestehender und zukünftiger Regeln in Bezug auf den Einsatz neuster Technologien geprüft werden. Somit wird der Austausch zwischen den einzelnen Behörden, Marktteilnehmern und den entsprechenden Fachkräften von kontinuierlich zunehmender Bedeutung sein.

Fazit

Im Vergleich zu den ausländischen Behörden zeigt sich, dass die Schweiz den neuen Begriff RegTech zwar nicht direkt mitprägt, jedoch insbesondere die FINMA schon zahlreiche Schritte zur Etablierung digitaler Kommunikations- und Datenaustauschplattformen getätigt hat. Des Weiteren ist eine zentrale Erkenntnis der Schweizer Aufsichtsorgane, dass Regulierung und Aufsicht, Effektivität und Effizienz zentrale Richtwerte sind, um einen fairen Wettbewerb im Rahmen der zunehmenden technologischen Entwicklungen, zu schaffen. Neben den Risiken sieht die Aufsicht aber auch die Chancen die mit RegTech einhergehen. So soll RegTech für Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen genutzt und weiterentwickelt werden, nicht zuletzt auch, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zu stärken.


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Dr. Günther Dobrauz

Partner & Leader PwC Legal Switzerland, Zurich, PwC Switzerland

+41 58 792 14 97

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Michael Taschner

Director, PwC Legal FS Regulatory and Compliance Services, Zurich, PwC Switzerland

+41 58 792 10 87

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Antonios Koumbarakis

Manager, PwC Legal FS Regulatory and Compliance Services, Zürich, PwC Switzerland

+41 58 792 45 23

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