Modernisierte Rechtsmittel im BAZG-VG

Das BAZG-VG dehnt das Einspracheverfahren auf sämtliche vom BAZG erhobenen Abgaben aus. Die bisherigen, teils unterschiedlichen Regelungen in den Spezialgesetzen entfallen vollständig. Unternehmen profitieren von einheitlichen Fristen und Abläufen – der administrative Aufwand und die Fehleranfälligkeit werden deutlich reduziert.

Das BAZG-VG regelt das Einspracheverfahren eigenständig und ersetzt das bisherige Berichtigungsverfahren nach Artikel 34 Zollgesetz. Soweit das Gesetz keine spezifischen Vorgaben macht, gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) sinngemäss. Das schafft Rechtssicherheit und Transparenz im Ablauf. Die Korrekturmöglichkeiten für Unternehmen werden vereinfacht und erweitert.

Grundsätzlich wird das Einspracheverfahren elektronisch über das Informationssystem des BAZG geführt, wobei keine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich ist. In bestimmten Fällen – etwa im Reiseverkehr oder wenn die betroffene Person nicht im System registriert ist – bleibt der Papierweg weiterhin möglich. Unternehmen und Privatpersonen können zudem freiwillig vom Papier- ins elektronische Verfahren wechseln, sofern sie sich registrieren und authentifizieren. Ziel ist ein möglichst durchgängiges Verfahren ohne Medienbrüche und eine Reduktion des Formalismus.

Ein Novum im BAZG-VG ist, dass die Behörde Einsprachen automatisiert bearbeiten kann, wenn der Sachverhalt klar ist und das Gesetz keinen Ermessensspielraum lässt. Eine Risikoanalyse prüft, ob eine automatisierte Erledigung möglich ist. Für Unternehmen bedeutet das: schnellere Entscheidungen und weniger Verwaltungsaufwand – insbesondere bei einfachen Korrekturen wie Mengen- oder Wertanpassungen oder der nachträglichen Vorlage von Ursprungsnachweisen. Komplexere oder strittige Fälle werden weiterhin durch eine natürliche Person beim BAZG geprüft.

Die Einsprache ist ausschliesslich gegen Veranlagungsverfügungen möglich – und zwar für alle betroffenen Abgabearten. Andere Verfügungen, etwa Bewilligungen, sind direkt mit einer verwaltungsinternen Beschwerde (Frist: 60 Tage) anfechtbar. Die Einsprachefrist beträgt neu ein Jahr ab Eröffnung der Veranlagungsverfügung – ein bedeutender Fortschritt gegenüber den bisherigen 30 bzw. 60 Tagen und ein Pendant zur Nachforderungsfrist des BAZG im Zollrecht. Unternehmen erhalten so gleich lange Spiesse und mehr Zeit, um Unterlagen nachzureichen oder Fehler zu korrigieren.

Das Einspracheverfahren ist gebührenfrei – es werden keine Kosten erhoben und auch keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Im Vergleich zum bisherigen Berichtigungs- oder Beschwerdeverfahren bietet die Einsprache mehr Flexibilität und einen grösseren Korrekturradius – etwa für nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise, die nicht mehr eine provisorische Zollanmeldung bei der Einfuhr erfordern.

Gegen den Einspracheentscheid des BAZG kann innert 60 Tagen verwaltungsintern Beschwerde erhoben werden – allerdings nur, wenn zuvor eine Einsprache erfolgt ist. Auch dieses Verfahren ist grundsätzlich elektronisch, mit den gleichen Ausnahmen wie oben. Die Beschwerde wird von einer anderen Stelle innerhalb des BAZG beurteilt als die ursprüngliche Einsprache – um die Objektivität sicherzustellen.

Die Einsprache ersetzt das bisherige Berichtigungsverfahren nach Artikel 34 Zollgesetz und dient künftig auch zur Korrektur von Fällen, die bislang über die provisorische Veranlagung abgewickelt wurden. Das bedeutet: mehr Flexibilität bei nachträglichen Korrekturen und weniger formale Hürden.

Die einjährige Einsprachefrist gibt Unternehmen die notwendige Flexibilität, um auch komplizierte Sachverhalte oder nachträglich eingereichte Dokumente (z. B. Ursprungsnachweise) geltend zu machen.

Die Vereinheitlichung des Verfahrens über alle Abgabearten hinweg reduziert den administrativen Aufwand und die Fehleranfälligkeit. Unternehmen müssen sich künftig nicht mehr mit unterschiedlichen Fristen und Verfahren je nach Abgabeart auseinandersetzen, sondern profitieren von klaren, transparenten und einheitlichen Regeln.

Die elektronische Abwicklung wird zum Regelfall, was die Prozesse beschleunigt und Medienbrüche vermeidet. Gleichzeitig bleibt das System für Sonderfälle flexibel und ermöglicht weiterhin papierbasierte Verfahren.

Das Einspracheverfahren ist kostenlos – ein klarer Vorteil gegenüber vielen anderen Verwaltungsverfahren.

Bei klaren und unkomplizierten Sachverhalten kann das BAZG Einsprachen automatisiert bearbeiten. Für Unternehmen bedeutet das: rasche Entscheidungen und weniger Verwaltungsaufwand.

Beispiel (aus der Botschaft zum BAZG-VG):
Ein Importeur meldet versehentlich 10 Tonnen statt 1 Tonne an. Die Risikoanalyse des BAZG erkennt, dass dieser Importeur üblicherweise 1 Tonne importiert und kann die Einsprache automatisiert gutheissen.

Zwar verspricht das BAZG einen deutlich erweiterten Korrekturradius für Fehler in der Warenanmeldung. Doch auch künftig gilt: Die Angaben in der Anmeldung sind verbindlich und die Beweislast für nachträgliche Änderungen liegt bei der Person, die daraus Rechte ableiten möchte. Gerade im Nachgang – wenn die Ware nicht mehr physisch verfügbar ist – kann ein Nachweis schwierig sein. Beispielsweise muss bei einer nachträglichen Warenanalyse belegt werden, dass es sich bei der analysierten Ware auch tatsächlich um die ursprünglich angemeldete Sendung handelt.

Die Sorgfaltspflicht und das Selbstanmeldeprinzip sind Eckpfeiler der heutigen Zollanmeldung. So schliesst eine Verletzung der Sorgfaltspflicht eine Berichtigung nach Artikel 34 Zollgesetz aus, auch wenn der neue Sachverhalt eindeutig und nachgewiesen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5586/2023 vom 18. Dezember 2024). Bisher konnten Unternehmen durch provisorische Zollanmeldungen ihre Sorgfaltspflicht wahren und unvollständige Angaben entsprechend markieren. Diese Möglichkeit entfällt künftig. Unternehmen sind gezwungen, alle Angaben als endgültig und verbindlich zu deklarieren – selbst dann, wenn eine spätere Korrektur absehbar ist.

Die daraus resultierenden Risiken zeigt folgendes Beispiel:
Ein Produkt wird importiert, dessen VOC-Gehalt unbekannt ist und erst nach der Einfuhr analysiert wird. Der Zollbeteiligte meldet vorsorglich den maximalen VOC-Gehalt von 100 % an. Dies führt zu mehreren potenziellen Problemen:

• Verzögerungen: Die Zollstelle könnte den hohen VOC-Gehalt – zurecht – anzweifeln und Rückfragen stellen, da sie von endgültigen Angaben ausgehen muss.
• Strafrechtliche Konsequenzen: Der Anmelder hat vorsätzlich eine falsche Warenanmeldung eingereicht. Auch wenn keine Abgabenhinterziehung vorliegt, könnte dies eine Ordnungswidrigkeit gemäss Artikel 207 BAZG-VG darstellen, die mit bis zu 5’000 Franken bestraft werden kann.
• Schlechteres Firmenrating: Eine Korrektur der Warenanmeldung bedeutet für das System eine fehlerhafte Erstmeldung – dies kann sich negativ auf das Firmenrating auswirken.
• Ineffizientere Kontrollen: Richtlinie 67 sieht vor, dass bei provisorischen VOC-Werten eine Musterentnahme angeordnet wird. Es bleibt unklar, wie das BAZG künftig solche Fälle mit abweichenden Risikoprofilen erkennen und entsprechend reagieren will.

Das BAZG hat hohe Ambitionen mit der «intelligenten Risikoanalyse» und die automatisierte Bearbeitung von Einsprachen ist ein bedeutender Fortschritt. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie viele Fälle tatsächlich für eine IT-gestützte Entscheidung geeignet sind. Während einfache und risikofreie Änderungen – wie Adress- oder Zahlungsangaben – problemlos automatisiert werden können, sind weitergehende Sachverhalte in der Praxis häufig komplex und bedürfen individueller Prüfung. Besonders das in der Botschaft erwähnte Beispiel, das eine anspruchsvolle Mustererkennung verlangt, erscheint derzeit noch sehr futuristisch.