Revidiertes CO2-Gesetz: Was kommt nach der Abstimmung auf die Unternehmen zu?

Am 13. Juni 2021 hat das Schweizer Stimmvolk das neue Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen («CO₂-Gesetz») abgelehnt. Angesichts der kontroversen Debatten im Vorfeld der Abstimmung – und der vielen noch ungeklärten Fragen – ist es schwierig, die genauen Auswirkungen auf die Unternehmen abzuschätzen. Dennoch möchten wir kurz die Bereiche skizzieren, die Sie im Auge behalten sollten. Auch wenn das CO₂-Gesetz abgelehnt wurde, spielt Nachhaltigkeit weiterhin eine zentrale Rolle bei der Ausrichtung unternehmerischen Handelns und entscheidet über den langfristigen Erfolg von Unternehmen. Mit einem verantwortungsvollen und nachhaltigen Management können zudem regulatorische Risiken vermieden und langfristige Chancen genutzt werden. Es bleibt zudem abzuwarten, ob einzelne Elemente aus der bestehenden CO₂-Gesetzgebung mittels schnellen Entscheiden fortgeführt werden. 

Dabei gilt es zu beachten, dass die EU derzeit ebenfalls eine gründliche Überprüfung ihrer CO₂-Bepreisung und Energiebesteuerung durchführt. Die Ergebnisse werden voraussichtlich am 14. Juli veröffentlicht. Sie beinhalten vermutlich die Ausweitung des Anwendungsbereichs des EU-Emissionshandelssystems auf Gebäude und Verkehr, die Reduzierung der Emissionszertifikate, die Schaffung eines CO₂-Grenzausgleichsmechanismus und die Erhöhung der Energiesteuern. Der genaue Status, den die Schweiz nach den überarbeiteten Regeln haben wird, ist noch nicht klar. Je nach Ausgestaltung dieser Regelungen – und insbesondere, wie sie die anderen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz tangieren– könnte dies für Schweizer Unternehmen spürbare Folgen haben. Ebenfalls wichtig ist, sich der Tatsache bewusst zu sein, dass die Schweiz ungeachtet des «Neins» bei der Volksabstimmung weiterhin Mitglied des Übereinkommens von Paris ist. Das Land muss damit die Klimaschutzziele ohne die im CO₂-Gesetz vorgesehenen Finanzierungen über den Klimafonds und die Umverteilung von Abgaben erreichen.

Auch nach der Ablehnung des CO₂-Gesetzes gibt es noch zahlreiche weitere Faktoren regulatorischer und wirtschaftlicher Art, denen die Unternehmen Rechnung tragen müssen, wenn sie ihre Klimabilanz verbessern wollen. Unabhängig davon, in welche Richtung die Entwicklung geht, ist es wichtig, zu bewerten, welche Aspekte Ihres Unternehmens Ihre Klimabilanz beeinflussen und wie Sie sich an den entstehenden wirtschaftlichen und gesetzlichen Druck anpassen werden. Der im CO₂-Gesetz vorgeschlagene Massnahmenkatalog liefert daher weiterhin eine nützliche Orientierungshilfe.

Weitere Bereiche im Überblick

• Klimafreundliche Innovation und Technologie: Die Sanierung von Gebäuden sowie Infrastrukturinvestitionen bleiben im Kampf gegen den Klimawandel von grosser Relevanz. Die Herausforderungen bestehen darin, dass Schweizer Unternehmen neue Technologien auf den Markt bringen und die lokalen Behörden unvermindert gegen die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels vorgehen müssen.  
• Durch Heizanlagen bedingter CO₂-Fussabdruck: Auch in Zukunft wird es ökonomischer Anreize bedürfen, die sich z. B. in einem Preis für Kohlenstoffemissionen widerspiegeln. Nur so wird letztlich die Möglichkeit geschaffen, eine Investitionsrendite zu ermitteln, in der die umfassenden finanziellen Auswirkungen von Kohlenstoffemissionen und Klimawandel berücksichtigt sind. Die Unsicherheit bei der Bepreisung von CO₂-Emissionen könnte auch durch eine Einigung zwischen den Industriesektoren behoben werden.
  
• Effiziente Fahrzeuge: Der Schweizer Automobilmarkt muss dem Trend und den Entwicklungen folgen, die mit einer EU-weiten und global ausgerichteten Automobilindustrie einhergehen. Fehlen Sanktionsregelungen und Anreize, die einen Übergang zu CO₂-armer Mobilität und Technologie fördern, könnte das Innovationstempo in der Schweiz nachlassen. Dadurch könnte der Schweizer Markt gegenüber den Nachbarländern zurückfallen.
  
• Bedarf an Ausgleichsmassnahmen: Unternehmen, die sich verpflichten, zu einer Netto-Null-Wirtschaft beizutragen, müssen nach wie vor Ausgleichslösungen berücksichtigen. Die sich daraus ergebende Finanzierungsbelastung, bezogen auf den Treibstoffkonsum, wird einzig von den konsumierenden Unternehmen selbst zu tragen sein.
  
• Gebäudetechnische Massnahmen: Um das Netto-Null-Ziel bis 2050 im Bausektor zu erreichen, muss die Senkung der Emissionen um fast 40 % erst noch finanziert und bei den Investitionen berücksichtigt werden. Diese Finanzierungen müssen jetzt allein von den Immobilieneigentümern ohne finanzielle Unterstützung durch speziell bereitgestellte Mittel und Subventionen gestemmt werden.
  

Wie geht es weiter?

Bei den Rahmenbedingungen für den CO₂-Ausstoss gibt es weiterhin Lücken. Nach dem «Nein» zum CO₂-Gesetz am 13. Juni liegt es nun an den verschiedenen Branchen, auf die dringendsten Herausforderungen zu reagieren. Egal was passiert, das CO₂-Problem wird sich nicht in Luft auflösen. Die Konsumenten wissen das, und die Anleger auch. Unternehmen, deren CO₂-Bilanz und -Transparenz Defizite aufweisen, könnten in Schwierigkeiten geraten. Auf der anderen Seite ergeben sich grosse Chancen für Unternehmen, die jetzt schnell aus den Startlöchern kommen.

Jetzt ist es also an der Zeit, sich Gedanken über Ihren CO₂-Fussabdruck zu machen, damit Sie genau wissen, was auf Sie zukommt. Ungeachtet der Frage, wie die gesetzlichen Einzelheiten sowohl auf Seiten der Schweiz als auch der EU letztlich aussehen werden, wird die Bewältigung dieser Herausforderung positiv für die Wirtschaft sein.

Bei PwC befolgen wir unseren eigenen Rat. So beteiligen wir uns aktiv am Dialog über eine wirksame Klimapolitik im Rahmen der CEO4climate-Initiative von swisscleantech. Ziel ist es, die Entwicklung der Schweiz als nachhaltigen Wirtschaftsstandort zu fördern. Dabei zählt auch Ihre Stimme.

Überdies verfolgen wir die Entwicklungen rund um das Thema Klimaneutralität sehr genau und werden weitere umfassendere Informationen im Rahmen von Deep Dives zur Verfügung stellen. Bleiben Sie also dran und kontaktieren Sie uns. Gemeinsam werden wir dann nach Wegen suchen, wie Sie Ihr Unternehmen in Sachen CO₂ für die Zukunft fit machen können.

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