Ja zum neuen Zollrecht und zur vereinfachten Warenanmeldung

Stellen Sie sich vor: Kleinsendungen, bei denen man auf verschiedene lästige Angaben verzichten kann. Genau das verspricht die vereinfachte Warenanmeldung, die auf Artikel 15 des BAZG-VG basiert. Wir können es kaum erwarten, die Entwürfe der Verordnung mit den Details dazu zu sehen. Immerhin hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bereits das Konzept vorgestellt und wir wagen einen Blick darauf.

Konkret müssen bei der vereinfachten Warenanmeldung nur die wichtigsten Informationen wie Zollbeteiligte (Anmelder, Importeur/Exporteur und Empfänger der Waren), Sendungsdetails (Verpackung, Warenbezeichnung, Gewicht und Ursprungsland) sowie der Warenwert beziehungsweise der Mehrwertsteuerwert angegeben werden. Ein allfälliger Ursprungsnachweis kommt hinzu. Besonders erfreulich ist der Verzicht auf die Tarifnummer – ein Detail, das gerne für Kopfzerbrechen sorgt. Die Hoffnung ist, dass dies die Verzollung erheblich vereinfacht und beschleunigt.

Als Kleinsendungen gelten solche, die unter CHF 5'000 Warenwert haben und weniger als 5'000 kg wiegen. Zusätzlich dürfen auf der Ware – abgesehen von der Mehrwertsteuer – keine Abgaben anfallen wie Zölle, Lenkungsabgaben (z. B. VOC) oder Verbrauchssteuern. In der Ausfuhrrichtung kann zudem keine Rückerstattung von Abgaben beantragt werden. Die Waren dürfen nicht unter nichtabgabenrechtliche Erlasse fallen wie etwa das Artenschutzabkommen CITES oder das Heilmittelgesetz. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, steht der Anwendung der vereinfachten Warenanmeldung nichts mehr im Wege – sowohl bei der Einfuhr als auch bei der Ausfuhr. Natürlich bleibt es dem Anmelder überlassen, weiterhin eine vollständige Warenanmeldung einzureichen.

Auch im heutigen Zollrecht existiert schon eine vereinfachte Zollanmeldung, jedoch nur für Unternehmen, die zugelassener Empfänger sind, beschränkt auf die Einfuhr und mit strengeren Limitierungen (unter CHF 1'000 und 1'000 kg).

Die Diskussion um die neuen Formen der Warenanmeldung und die Verfahrenserleichterungen ist in voller Fahrt. Damit Sie sich im Begriffswirrwarr nicht verirren, geben wir Ihnen hier eine kleine Orientierungshilfe:

Die gesteigerten Wert- und Gewichtslimiten sowie die Zugänglichkeit für alle Anmelder – unabhängig von Bewilligungen – ermöglichen künftig eine vereinfachte Anmeldung für einen Grossteil der Waren. Dies bietet auch Importeuren und Exporteuren die Möglichkeit, Kleinsendungen selbst anzumelden, ohne zum Zoll-Experten werden zu müssen.

Der Verzicht auf die Tarifnummer, eine bisherige Stolperfalle, erleichtert das Verfahren erheblich. Aber Achtung: Ganz ohne Fachwissen geht es nicht. Der Anmelder muss seine Sendungen kennen und sicherstellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind. Somit erfordern manche Produkte weiterhin eine vorgängige Tarifeinreihung, zum Beispiel wenn Zusatzabgaben wie die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Stoffen (VOC) direkt an die Tarifnummer gekoppelt sind.

Die technischen Anpassungen für die vereinfachte Warenanmeldung im Zollsystem Passar 2.0 stehen bereits auf der Agenda für Q2 2026. Da die rechtliche Grundlage durch das BAZG-VG zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten ist, bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung im aktuellen Zollrecht erfolgt. Insgesamt ist Passar nach den Anforderungen des neuen Zollrechts konzipiert, womit dies folglich auch weitere prozessuale, formelle und materielle Punkte des Veranlagungsverfahrens betrifft.

Heute kann das BAZG Abweichungen vom Standard bequem mit Artikel 42 des Zollgesetzes begründen, der grosszügigen Spielraum für Vereinfachungen lässt. Allerdings erfordert dies immer eine Vereinbarung zwischen dem Zollbeteiligten und dem BAZG. Eventuell wird auch die Amtsverordnung (Zollverordnung des BAZG) angepasst, welche bereits heute die detaillierten Ausführungsbestimmungen zu den Zollanmeldungsformen enthält und derzeit nur e-dec sowie (immer noch) NCTS als Systeme für die elektronische Zollanmeldung vorsieht.

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