Die BVG-Reform in einen Bezugsrahmen setzen

Ausgangslage: Im Laufe der Erwerbstätigkeit zahlen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sparbeiträge in die Pensionskasse ein, die in Form von Altersgutschriften dem persönlichen Altersguthaben gutgeschrieben und verzinst werden. Bei der Pensionierung wird das vorhandene Altersguthaben entweder in Kapitalform ausbezahlt oder in eine lebenslange Altersrente umgewandelt. Die Umwandlung des angesparten Altersguthabens in eine Rente wird dabei durch den Umwandlungssatz bestimmt, der mit der BVG-Revision im BVG-Obligatorium von 6,8 % auf 6,0 % gesenkt werden soll. Beträgt das obligatorische Alterskapital 100'000 CHF, dann würden neu 6'000 CHF statt wie bisher 6'800 CHF pro Jahr an Rente ausbezahlt.

Ausgangslage: Die Altersgutschrift ist der Betrag, der – neben den Zinsgutschriften – dem Altersguthaben einer versicherten Person gutgeschrieben wird. Die Ansätze werden in Prozent des koordinierten Jahreslohnes festgesetzt und hängen vom Alter der versicherten Person ab; der Arbeitgeber muss mindestens die Hälfte der Altersgutschriften finanzieren.

Die BVG-Reform sieht eine Glättung der Altersgutschriften vor, womit vor allem die Anstellung und Weiterbeschäftigung von über 55-Jährigen für den Arbeitgeber attraktiver werden soll:

Ausgangslage: Damit eine Person obligatorisch über die berufliche Vorsorge versichert wird, muss sie heute bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mindestens 22'050 CHF erzielen. Diese Schwelle soll mit der BVG-Reform auf 19'845 CHF gesenkt werden, um die Aufnahme ins BVG für Teilzeit- und Mehrfachangestellte schneller zu ermöglichen.

Ausgangslage: Grundsätzlich wird die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes über die gesamte Beitragsdauer über die Reduktion des Koordinationsabzuges und die Anpassung der Altersgutschriften weitgehend kompensiert. Dies funktioniert allerdings nicht für die Erwerbstätigen, die in den nächsten Jahren pensioniert werden, denen deshalb Renteneinbussen drohen. Um die Renteneinbussen zu mindern, sind deshalb für diese «Übergangsgeneration» von 15 Jahrgängen Kompensationsmassnamen in Form von Rentenzuschläge vorgesehen:

• Jahrgänge 1961–1965: maximal 200 CHF pro Monat (2400 CHF pro Jahr)
• Jahrgänge 1966–1970: maximal 150 CHF pro Monat (1800 CHF pro Jahr)
• Jahrgänge 1971–1975: maximal 100 CHF pro Monat (1200 CHF pro Jahr)

Dabei sind die Zuschläge abhängig vom Altersguthaben:

• ≤ 220'500 CHF = voller (maximaler) Zuschlag
• > 441'000 CHF = kein Zuschlag
• Bei einem Vorsorgeguthaben, das zwischen diesen beiden Grenzwerten liegt, besteht Anspruch auf einen reduzierten Rentenzuschlag.

Weitere Anspruchsvoraussetzungen für einen Rentenzuschlag:

• Bei vorzeitiger Pensionierung erst ab Alter 62
• Bezug von mindestens 50 % des Altersguthabens als Rente
• Insgesamt mindestens 15 Jahre in der 2. Säule versichert
• Unmittelbar vor Bezug der Rente aus der 2. Säule mindestens während zehn aufeinanderfolgenden Jahren in der AHV versichert 

Beispiel: Eine versicherte Person fällt in die Übergangsgeneration der Neurentnerjahrgänge 6–10 (Jahrgänge 1966 - 1970) und hat ein Guthaben bei Pensionierung von 200'000 CHF und erfüllt auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen. So bekommt sie einen Zuschlag von 150 CHF, und zwar unabhängig davon, ob die Altersrente der eigenen Pensionskasse sinkt oder nicht (sogenanntes Anrechnungsprinzip).

Die Finanzierung der Rentenzuschläge

Die Rentenzuschläge von kapitalisiert ca. 11,3 Mrd. CHF sollen von allen Pensionskassen und Personen bezahlt werden, ungeachtet, ob sie Geld erhalten oder nicht. Finanziert werden sollen sie durch einen lohnabhängigen Beitrag bis zu maximal 339 CHF pro Person und Jahr. Erhebt die Vorsorgeeinrichtung einen neuen Beitrag dafür, muss der Arbeitgeber mindestens die Hälfte davon leisten.

In der Schweiz sind per Mitte 2023 rund 5,3 Mio. Personen erwerbstätig und davon rund 4,6 Mio. Personen in der beruflichen Vorsorge versichert.

Die Altersstruktur der Erwerbstätigen sieht dabei wie folgt aus:

Über 8 % der Erwerbstätigen sind zwischen 15 und 25 Jahre alt, 58 % befinden sich im Alter zwischen 25 und 50 Jahren und knapp 32 % sind in der „Übergangsgeneration“ im Alter zwischen 50 und 65 Jahren. Die gesamten Rentenzuschläge von kapitalisiert ca. 11,3 Mrd. CHF werden somit zur Hauptsache von den jüngeren 2,6 Mio. Erwerbstätigen (= 58 %) im Alter zwischen 25 bis 50 Jahren finanziert, während die über 50-jährigen Erwerbstätigen (32 %) nur bis zur Pensionierung die Finanzierung der Rentenzuschläge stemmen müssen.

Wie oben erwähnt geht das BSV dabei davon aus, dass von diesen 32 % der Versicherten, die zur Übergangsgeneration gehören, lediglich die Hälfte, also 16 %, einen Anspruch auf einen vollen Rentenzuschlag haben. Dadurch finanzieren über zwei Drittel aller Erwerbstätigen einen Rentenzuschlag für eine Minderheit von 50- bis 65-Jährigen, bei der nur ein Bruchteil überhaupt von einer Rentenreduktion betroffen ist (siehe Kapitel 1. Senkung BVG-Mindestumwandlungssatz). Für die Mehrheit der Übergangsgeneration ist der Rentenzuschlag somit keine Kompensation für eine tiefere Rente, sondern eine Rentenerhöhung zulasten der jüngeren Generation.

Weil nicht vorgesehen ist, zu prüfen, ob die Rente auch tatsächlich sinkt, bekommen einige Versicherte höhere Renten (Musterfälle 2 und 4) und andere erhalten tiefere Renten (Musterfälle 1 und 3).