Aus der Welt der Freihandelsabkommen… Teil 1…

Am 5. Oktober 2015 wurde bekannt, dass die Verhandlungen der Transpazifischen Partnerschaft, des TPP (Trans-Pacific Partnership), erfolgreich abgeschlossen wurden. Das TPP ist ein Freihandelsabkommen, welches seinesgleichen sucht. Es beeindruckt schon alleine durch die Anzahl der beteiligten Partnerländer (12!). Die Vertragspartner sind Brunei, Chile, Neuseeland, Singapur, Australien, Kanada, Japan, Malaysia, Mexiko, Peru, die Vereinigten Staaten, sowie Vietnam.

Der finale Text des Abkommens ist noch nicht erhältlich. Die Verhandlungen waren bis zum Ende spannend, da Einigung in sehr heiklen Themen gefunden werden musste:

• Ursprungsregeln Automobilindustrie: Die Vereinigten Staaten und Japan führten harte Verhandlungen im Bereich der Ursprungsregeln für die Automobilindustrie. Mexiko und Kanada, welche mit den Vereinigten Staaten Mitglied des NAFTA-Freihandelsabkommen sind, waren in der letzten Verhandlungsrunde nicht immer mit den vorgeschlagenen Ursprungsregeln einverstanden, da diese günstiger ausfielen als diejenigen im NAFTA-Übereinkommen.
• Markteintritt Milchprodukte: Neuseeland spürte einen enormen Druck der lokalen Industrie, um für Milchprodukte eine teilweise Marktöffnung durchsetzen zu können. Genauso schwierig war es für Kanada, das gerade für Milchprodukte sowie Geflügel eine restriktive Handelspolitik führt.
• Schutz der Rechte an Daten für die Herstellung von Biopharmazeutika: Die Vereinigten Staaten pochten auf eine Schutzfrist von 12 Jahren, wobei die Verhandlungspartner dies als zu lange werteten und auf 8 Jahre beharrten. Es wird vermutet, dass die Vereinigten Staaten hier nachgeben mussten und sich die Dauer zwischen 5 und 8 Jahren befindet.
  

Das Abkommen umfasst ganze 30 Kapitel. Über 18,000 Tariflinien werden teilweise reduziert beziehungsweise auf null gesetzt. Klassische Themen wie der Waren- und Dienstleistungshandel sowie Regeln betreffend Investitionen sind Gegenstand des Abkommens, sowie neuartige Bestimmungen im Bereich des geistigen Eigentums, die Marktöffnung im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, umfassende Regeln zum e-commerce und neue Regeln im Bereich der Nahrung, Nahrungssicherheit und andere technische Standards, welche in Freihandelsabkommen normalerweise nicht in solchem Detaillierungsgrad Einlass finden. Die teilweise Marktöffnung im Landwirtschaftsbereich (Zucker, Milchprodukte, Reis) ist erfreulich, was oft sehr protektionistisch gehandhabt wird.

Es werden grosse Erwartungen an das Abkommen gehegt, und es wird auch die eine oder andere Enttäuschung beinhalten. Es wäre eine Illusion, dass ein solch umfassendes „Mega“ Freihandelsabkommen mit derart diversen Länderinteressen perfekt wäre. Nichtsdestotrotz, Schweizer Unternehmen, welche Produktionsstätten in den genannten Ländern führen oder Produkte davon beziehen, tun sich gut daran sich darüber zu informieren. Aus einer Produktionsstätte in Vietnam könnten Produkte präferentiell in den US Markt geliefert werden. Somit erschliessen sich neue Wege des Handels, welche bisher nicht möglich waren. Als nächster Schritt steht die Ratifikation auf der Agenda. Die Vereinigten Staaten stehen aufgrund der aufkommenden Präsidentschaftswahl im Mittelpunkt. Wird der nächste Präsident das Abkommen gutheissen und den Kongress für die Genehmigung gewinnen können? Es bleibt spannend. Wir halten Sie auf dem Laufenden.